An die Kreisrätinnen und Kreisräte haben wir eine gekürzte Fassung dieses Briefes versandt. Hier veröffentlichen wir die vollständige Langfassung mit allen Argumenten.

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

erlauben Sie zunächst, uns vorzustellen: Wir sind eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben im Umfeld des geplanten Standorts Firstäcker, an dem das Zentralklinikum für den Zollernalbkreis gebaut werden soll. Wir wenden uns heute direkt an Sie, weil wir es jetzt für notwendig erachten, dass Sie unmittelbar von unseren Bedenken wegen des Standorts und unseren Denkanstößen zum gesamten Projekt erfahren.

Seit der Grundsatzentscheidung für den Standort Firstäcker 2017 begleiten wir das Vorhaben kritisch. Wir haben uns konstruktiv eingebracht und uns in allen Verfahren mit Stellungnahmen beteiligt. Dazu haben wir auf eigene Kosten anwaltliche und fachliche Unterstützung in Anspruch genommen. Nach diesen beinahe zehn Jahren sehen wir jetzt den Zeitpunkt gekommen, das Gesamtprojekt im Hinblick auf die heutigen medizinischen, wirtschaftlichen und planerischen Rahmenbedingungen grundlegend zu überprüfen.

Unsere Stellungnahmen zum erneut ausgelegten Bebauungsplan „Zentralklinikum Zollernalb/Firstäcker“ (Billigung) haben dazu geführt, dass die Stadtverwaltung Balingen für die Prüfung und Abwägung mehr Zeit benötigt als vorgesehen. Nebenbei unterscheiden sich unsere Stellungnahmen nicht von denen, die wir bereits zum eigentlichen Billigungsbeschluss im Jahr 2025 eingebracht haben. Unter Umständen verzögert sich dadurch das gesamte Projekt. In der öffentlichen Diskussion wird teilweise der Eindruck erweckt, dass wir für diese möglichen Verzögerungen verantwortlich sind. Dieses in der öffentlichen Debatte verzerrt dargestellte Bild möchten wir ausdrücklich korrigieren.

Die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanung ist keine Blockade, sondern ein vorgesehener und unverzichtbarer Bestandteil des Aufstellungsprozesses eines Bebauungsplans. Mit dieser Beteiligung der Bürger:innen wird eine demokratische Kernaufgabe wahrgenommen, die nebenbei das Baugesetzbuch explizit vorsieht. Diese Bürgerbeteiligung dient dazu, eine umfassende und gerechte Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange zu gewährleisten. Gerade für uns als unmittelbar Betroffene ist dies der Zeitpunkt, an dem wir unsere Einwendungen wirksam vortragen und im Prozess einbringen können.

Wir sagen es ganz deutlich: Unser Ziel ist definitiv nicht die Verhinderung einer modernen Gesundheitsversorgung. Wir befürworten ausdrücklich ein leistungsstarkes Zentralklinikum im Zollernalbkreis. Ein Jahrhundertprojekt dieser Größenordnung benötigt jedoch eine grundlegend transparente und fundamental tragfähige Basis.

Nach fast zehn Jahren Planung ist aus unserer Sicht der Zeitdruck, der jetzt scheinbar entstanden ist, nicht nachvollziehbar. Letztlich darf die Verantwortung für diesen engen Zeitplan nicht auf diejenigen verlagert werden, die ihre gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte wahrnehmen.

Der vorliegende Bebauungsplanentwurf lässt für uns wesentliche Fragen bezüglich der Realisierbarkeit, der Folgekosten und der Rechtssicherheit offen. Deswegen haben wir umfangreich unsere Bedenken als Stellungnahmen im Bebauungsplanprozess eingebracht. Wir sehen insgesamt erhebliche Risiken, die die Rechtssicherheit gefährden.

In unseren Stellungnahmen haben wir die Hangrutschgefahr und die fehlende Ableitung von Oberflächenwasser thematisiert. Die geologischen Untersuchungen ergeben, dass die tonreichen und schlecht durchlässigen Böden auf dem Hanggrundstück hochgradig problematisch sind. Gepaart mit hohen Grundwasserständen kann dies erhebliche Probleme verursachen — während das Regenwasserkonzept im Verfahren selbst lapidar als Grobkonzept bezeichnet wird. Es muss nachvollziehbar nachgewiesen werden, wie das Oberflächenwasser auch bei Starkregen sicher zurückgehalten und abgeleitet wird, ohne angrenzende Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen, die Eyach oder tiefer liegende Wohnbereiche zu belasten. Zugleich sind Hangrutschgebiete definiert und es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der massive Eingriff in die Bodenstruktur darauf hat. Eine fachliche Einschätzung von Betroffenen verdeutlicht, dass die Bebauungsplanunterlagen allein keine ausreichende Grundlage für den Beginn umfassender Erdarbeiten darstellen. Für die Abgrabung des Hangs braucht es konkrete statische und geotechnische Nachweise. Solche notwendigen Hangsicherungen, Spezialtiefbauarbeiten und Bodenverbesserungen mögen zwar formal ins Baugenehmigungsverfahren gehören, haben aber für die politische Gesamtentscheidung massives Gewicht, da sie erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Termine und Projektrisiken haben.

Es gibt zudem kein schlüssiges Lärmgutachten, das den realen Gesamtbetrieb — inklusive Straßen-, Rettungs- und Klinikverkehr sowie technischer Anlagen — realistisch untersucht. Von der Genehmigung bezüglich des Hubschrauberlandeplatzes ist im aktuellen Bebauungsplanungsverfahren keine Rede, obwohl hier massive Nutzungskonflikte drohen. Das verwundert umso mehr, als nach den Projektunterlagen bereits im Mai 2026 eine Teilbaugenehmigung für Erdbaumaßnahmen beantragt wurde, während der luftfahrtrechtliche Genehmigungsantrag erst Ende 2026 eingereicht werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer ganzjährigen Mutterkuhherde. Unvorhersehbare Hubschrauberflugbewegungen können Panik- und Fluchtreaktionen bei den Tieren auslösen, was erhebliche Risiken für Mensch und Tier birgt. Eine nachträgliche Haftungslösung verhindert keine Unfälle — dieser Konflikt muss vor einer Genehmigung fachlich geklärt werden. Zudem ist der Flugbetrieb hinsichtlich der Auswirkungen auf die lokale Vogelwelt nicht ausreichend berücksichtigt.

Hinzu kommt der enorme Flächenverbrauch im Außenbereich: Nach Stellungnahme des Landwirtschaftsamts werden durch den Bebauungsplan knapp zehn Hektar hochwertige landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt. Dies beeinträchtigt Bewirtschaftungseinheiten, erschwert den Landwirtschaftsverkehr und entzieht der Lebensmittelproduktion eine nicht vermehrbare Ressource.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine vollumfänglich rechtssichere Planung vorliegen muss, bevor irreversible Eingriffe vorgenommen werden.

Die nun erfolgte gemeinsame Verschiebung der weiteren Beratung über den Bebauungsplan des Klinikgeländes und die Erschließung über den Kreisverkehr im Gemeinderat Balingen verwundert und überrascht uns, aber zeigt, dass die verschiedenen Bestandteile des Projekts eng miteinander verbunden sind.

Wir sehen die aktuelle Phase der Abwägung und die möglichen Verzögerungen nicht als planerisches Problem, sondern als Chance, die politischen Dimensionen des Gesamtprojekts zu diskutieren und eine Neubewertung der Entscheidungsgrundlagen vorzunehmen.

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, wir sehen zwei politische Fragen, die für eine weitere Beurteilung im Mittelpunkt stehen müssen: Ist das medizinische Konzept zeitgemäß und ist die Finanzierung tragfähig?

Ist das medizinische Konzept zeitgemäß?

Wesentliche medizinische, konzeptionelle Grundlagen des Projekts wurden vor mehreren Jahren entwickelt. Seither hat sich die Krankenhauslandschaft grundlegend verändert. Das medizinische Konzept des geplanten Zentralklinikums basiert auf Beurteilungen, Analysen und Auswertungen aus dem Jahr 2018 und folgende. Seither hat sich die gesundheitspolitische Landschaft durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) grundlegend verändert. Diese beiden Gesetze verändern die Zuordnung von Leistungsgruppen, Qualitätsanforderungen und Finanzierung integral. Diese Reformen stellen die bisherige Finanzierungslogik auf den Kopf.

Die Fallpauschalen wurden weitgehend abgeschafft und ein System von Vorhaltevergütung wurde etabliert. Es gibt eine Einteilung in Leistungsgruppen und Versorgungsstufen. Derzeit ist unklar, in welcher Stufe das Zollernalbklinikum einsortiert wird. Zudem müssen wir konstatieren, dass ambulante Behandlungen zunehmen und stationäre Aufenthalte immer kürzer werden. Wir planen also ein Krankenhaus der Vergangenheit — mit knapp 400 Betten (Addition von Betten aus Albstadt und Balingen). Diese Zahl ist rein politisch begründet.

Wir müssen also für ein tragfähiges Zentralklinikum berücksichtigen, welche stationären und ambulanten Kapazitäten zukünftig benötigt werden und wie sich Fallzahlen und Verweildauern entwickeln. Zudem muss geprüft werden, ob das geplante Raum- und Funktionskonzept noch dem jetzt aktuellen Bedarf entspricht.

Die Verwaltung bezeichnete das Zentralklinikum 2025 als strategische Antwort auf die Krankenhausreform. Diese Einschätzung entbindet natürlich nicht von einer aktuellen und transparenten Bedarfsprüfung. Die angekündigten Reformen selbst werden weiterhin angepasst und werden erst schrittweise vollständig wirksam werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

Ist die Finanzierung tragfähig?

Zum Punkt Finanzierung lässt sich viel sagen: Die finanziellen Herausforderungen für den Haushalt des Zollernalbkreises sind besorgniserregend. Ursprünglich wurde eine Deckelung für das Projekt Zentralklinikum bei 400 Millionen Euro beschlossen. Ob die Kostenrechnung aktuell haltbar ist, kann man jedoch mehr als begründet bezweifeln. Die Projektsteuerung weist für den aktuellen Planungsumfang nach dem Stand vom Juli 2025 zwar Kosten von 380,57 Millionen Euro aus, allerdings handelt es sich hierbei um ein Projektbudget ohne Preis- und Risikoreserven.

Es ist zudem weiterhin völlig unklar, wie hoch der Zuschuss des Sozialministeriums ausfallen wird und welche Teile des Bauvorhabens überhaupt förderfähig sind. Aus diesem Grund hat man ja die Pflegendenschule (Personalwohnen) und die Betriebskindertagesstätte bereits aus dem Projekt herausgenommen. Diese zurückgestellten Bestandteile schlagen jedoch mit weiteren 23,48 Millionen Euro zu Buche, womit sich für den vollständigen Planungsumfang bereits eine Gesamtsumme von 404,05 Millionen Euro ergibt. (Und klammheimlich hat man die nun erhöhten Kosten für das Gesamtprojekt auf dieselbe Stufe gehoben.) Eine Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung ist keine Festpreisgarantie — erst recht nicht bei schwankenden Baupreisen und schwierigen Baugrundverhältnissen.

Richtig schwerwiegender ist jedoch das nicht mehr tragbare Finanzierungskonzept: Die bisherige Finanzierungsrechnung ging davon aus, dass der jährliche Verlustausgleich nach der Zentralisierung durch den Wegfall der Doppelvorhaltung und zusätzliche Leistungen deutlich reduziert werden kann und zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Man nahm an, der Aufwand werde trotz Zins und Tilgung nicht wesentlich höher sein als zuvor. Das kann man so planen, aber jetzt stellt sich heraus, dass sich die wirtschaftliche Lage des Zollernalb-Klinikums weiter massiv verschärft hat. Statt des ursprünglichen Abmangels von ca. 11 Millionen Euro wird für 2026 aktuell mit einem Defizit von rund 15 Millionen Euro gerechnet, und für 2027 wird bereits ein Fehlbetrag von mehr als 22 Millionen Euro erwartet — trotz steigender Patientenzahlen. Der Abmangel wird sich also eher verdoppeln. Und diese Annahme basiert immer noch darauf, dass das neue Zentralklinikum nach der Inbetriebnahme keinen Abmangel produziert, was nicht zu erwarten ist. In eine ehrliche Gesamtrechnung müssen schließlich auch die Verluste und notwendigen Investitionen der bestehenden Standorte in Balingen und Albstadt während der verlängerten Übergangszeit, die Zins- und Tilgungskosten sowie mögliche Bauverzögerungen einbezogen werden.

Die Stellschraube, an der der Kreistag drehen kann, ist die Kreisumlage. Eine weitere Erhöhung ist geplant, um den Krankenhausneubau zu finanzieren. Uns ist unklar, wie dies bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen umsetzbar sein wird. Jede Erhöhung der Kreisumlage gefährdet die kommunalen Haushalte. Schon jetzt können die drei Mittelzentren im Zollernalbkreis nur schwer ihre kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen. In den nächsten zehn Jahren (und so weit reicht die Finanzplanung für das Zentralklinikum) wird es sicher nicht besser und einfacher. Wir sehen deswegen keinen weiteren Spielraum für eine (geplant moderate oder ungeplant massive) Erhöhung der Kreisumlage. Das würde jedenfalls die finanzielle Autonomie der Gemeinden untergraben.

Wir sehen, dass der Kreistag den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist. Wir befürchten, dass die aktuellen Planungen für das Zentralklinikum am Standort Firstäcker mit der angedachten Finanzierung das andere Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn „kannibalisieren“ wird. Wir können nicht das eine machen und das andere lassen. Wir brauchen beide Infrastrukturprojekte.

Wir halten fest: Ein Projekt, dessen Finanzierung wackelig ist, darf nicht ohne eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung mit nachvollziehbaren Risiko- und Alternativszenarien vorangetrieben werden.

Der Standort gehört ergebnisoffen neu untersucht

Jetzt könnte der Eindruck entstehen, wir seien eine reine Nein-Sager-Gruppe. Das sind wir nicht. Wir wollen eine leistungsfähige und gute Krankenhausversorgung im Zollernalbkreis. Wir halten es jetzt für notwendig, eine Zentralisierung am bestehenden Klinikstandort Balingen unter den heutigen Rahmenbedingungen ernsthaft zu prüfen. Klar ist, dass es dort Entwicklungspotential gibt und eine Zentralisierung am Standort genau die wirtschaftlichen und medizinischen Synergien erzeugen könnten, die wir brauchen. Aber dies könnten die Fragestellungen einer aktualisierten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sein, die wir nun einfordern. Dabei müssten die Investitions- und Finanzierungskosten, das medizinische Konzept und Betriebskosten, die vorhandene Infrastruktur bzw. die Erschließung derselben, eine Beurteilung der Bauzeit und eines Übergangsbetriebs, die verkehrliche Anbindung oder die Herstellung derselben und die Eingriffe in Natur und Landwirtschaft und damit verbundene Flächenverbrauch im Vergleich zu einer Realisierung am Standort Firstäcker dargestellt werden.

Politische Erwägungen für die ein oder andere Lösung sind legitim. Die Standortentscheidung im Jahr 2017 war eine politische und keine fachlich oder sachlich begründete Entscheidung. Nach fast zehn Jahren und grundlegend veränderten Rahmenbedingungen darf dies aber keine ergebnisoffene Neubewertung verhindern.

Unsere Bitte an Sie

Sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, bitte nehmen Sie Ihre Kontrollfunktion als gewählte Vertreterinnen und Vertreter wahr. Sie sind für das Wohl des gesamten Zollernalbkreises zuständig und entscheiden über die Zukunft der Menschen hier vor Ort.

Wir bitten Sie deshalb:

• Nehmen Sie unsere Bedenken bzgl. Hangstabilität, Oberflächenwasser, Lärm, Hubschrauberbetrieb, Natur, Landwirtschaft und Erschließung ernst und prüfen Sie, ob der Abwägungsvorschlag der Stadt Balingen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Einwendungen überzeugend und abschließend behandelt.
• Veranlassen Sie eine Aktualisierung der medizinischen Bedarfs- und Strukturprüfung auf Grundlage der heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen.
• Fordern Sie eine aktualisierte Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsberechnung einschließlich realistischer Kosten ein und lassen Sie sich dabei Fördergelder und Zinskosten transparent darstellen.
• Lassen Sie eine ehrliche und ergebnisoffene Standort- und Variantenprüfung durchführen, die ausdrücklich die Zentralisierung am bestehenden Klinikstandort Balingen untersucht.
• Verhindern Sie bis zum Abschluss dieser Prüfungen und ihrer politischen Beratung und Bewertung geplante Baumaßnahmen.

Gutes, verantwortliches Handeln von Ihnen, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, bedeutet auch die Bereitschaft, frühere Entscheidungen neu zu bewerten, wenn sich wesentliche Grundlagen verändert haben. Eine erneute Prüfung ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Größe und Weitblick.

Jederzeit stehen wir für ein persönliches und konstruktives Gespräch bereit. Vielen Dank vorab für Ihre Zeit, die Sie für dieses wichtige Thema investieren.

Wir werben hiermit auch um Unterstützung in der Bevölkerung im gesamten Zollernalbkreis. Weil wir es wichtig finden, dass wir uns über das Thema Zentralklinikum austauschen. Jetzt ist die Zeit, das Zentralklinikum. Aber richtig! zu denken.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Zentralklinikum — aber richtig!“ (BIZAR)